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Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Xbox Aktuell Team

von Xbox Aktuell Team

26.08.2020, 09:03 Uhr

Viele Spieler, die gerne in Online Casinos spielen, fragen sich, wie es eigentlich mit der rechtlichen Grundlage für derartige Spiele in Deutschland aussieht. Denn ganz eindeutig ist dies nicht geregelt. Klar ist nur, dass Sportwetten im Internet offenbar grundsätzlich in Ordnung sind, aber auch in dieser Hinsicht gibt es unterschiedliche Ansätze. Wir beleuchten das Thema ausführlich und schauen uns die Details an. So könnt ihr sicher sein, bei einem Bonus ohne Einzahlung Casino ein legales Angebot wahrzunehmen.

Grundlage: Glücksspielstaatsvertrag

Der ursprüngliche Vertrag, welcher im Jahr 2008 in Kraft trat, hatte sich vier wichtige Ziele gesetzt:

  1. Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.
  2. Das Glücksspielangebot begrenzen und den Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken.
  3. Jugend- und Spielerschutz gewährleisten.
  4. Verhinderung von Betrug, vor allem der Folge- und Begleitkriminalität.

Der Vertrag wurde immer wieder kritisiert. Zum einen von den Betreibern von gewerblichen Spielhallen und zum anderen vom deutschen Lottoverband. Beide warfen den Gesetzgebern vor, teilweise widersprüchliche Regelungen getroffen zu haben.

Europäischer Gerichtshof rügt die deutsche Gesetzgebung

Am 8. September 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das staatliche Sportwettenmonopol gegen europäische Vorgaben verstoße. Als Begründung wurden Werbekampagnen der staatlichen Glücksspielanbieter ins Feld geführt, die gegen die Spielsuchtprävention verstießen.

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, einigten sich am 15. Dezember 2011 auf den ersten Änderungsvertrag. Spielbank-Werbung wurde erlaubt und das Vertriebsverbot von Lotto über das Internet aufgehoben. Außerdem sollte sieben Jahre lang, während einer Experimentierphase, der Markt für private Sportwettenanbieter geöffnet werden. Eigentlich sollten sogar Websperren gegenüber Online Casinos eingeführt werden, von dieser Regelung war in der endgültigen Fassung aber keine Rede mehr.

Das nördlichste Bundesland ging einen anderen Weg und erlaubte in Eigenregie das Anbieten von Online Casinos und Sportwetten. Hierfür wurden eigens Lizenzen herausgegeben. Am 14. September 2011 trat das Gesetz in Kraft.

Ein Trugschluss war und ist es übrigens, dass Online Casinos mit einer schleswig-holsteinischen Lizenz gleichzeitig ihre Dienste legal im gesamten Bundesgebiet anbieten dürfen. Im Prinzip gibt es bei Online Casinos, die sich an deutsches Recht halten, zwei Möglichkeiten:

  • Das Casino lässt nur Kunden zu, die nicht in Schleswig-Holstein wohnen
  • Das Casino lässt nur Kunden zu, die in Schleswig-Holstein wohnen

Manche Casinos bieten zwei Webseiten an: Eine für Schleswig-Holstein und eine weitere für den Rest Deutschland. Oftmals ist es jedoch so, dass Schleswig-Holsteiner keine Möglichkeit haben, sich im Online Casino zu registrieren.

Inzwischen ist diese Sichtweise aber auch schon wieder veraltet. Denn bei der Landtagswahl 2012 verlor das bisherige Regierungsbündnis seine Mehrheit und eine neue Regierung zog in den Kieler Landtag.

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die zweite Änderung sollte eigentlich 2018 in Kraft treten. Allerdings wurde daraus nichts, denn sowohl Schleswig-Holstein als auch Nordrhein-Westfalen stimmten nicht zu. Seit diesem Zeitpunkt bewegen sich alle Online Casinos in einer rechtlichen Grauzone. Aber: Eine Besserung ist in Sicht.

Neuer Staatsvertrag ab 2021

Ab Juli 2021 soll nun endlich Klarheit geschaffen werden. Die Länder haben sich inzwischen auf eine komplette Neuregelung geeinigt, in der auch Online Poker und Online Casinos eine Rolle spielen sollen. Auch Regelungen zum Spielerschutz sind eingeplant. Dazu soll es unter anderem geben:

  • Ein Einzahlungslimit von 1.000,-€ im Monat.
  • Eine Sperrdatei, in der Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden.
  • Veranstalter von Sportwetten, Online Casinospielen, Online Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen.

Und auch Werbung soll zukünftig erlaubt sein. Während der deutsche Fernsehzuschauer im Sportfernsehen mit Werbung für Sportwettenanbieter überhäuft wird, gilt ein absolutes Werbeverbot für Online Casinos und anderes Glücksspiel. Das hat schon so manchen Anbieter, der mit beiden Angeboten Geld verdient, in die Bredouille gebracht.

Wie legal sind Online Casino in Deutschland aktuell?

Kurz: Es herrscht unter Experten und Politikern keine Einigkeit über dieses Thema. Während Medien wie die Tagesschau nicht müde werden zu betonen, dass Online Casinos und Spielautomaten im Internet illegal sind, meinen Experten und Rechtsanwälte teilweise etwas ganz anderes. Gut möglich, dass sich ein Casinoanbieter auf illegale Weise in Deutschland betätigt, dennoch gilt hier noch immer EU-Recht vor Bundesrecht. Das bedeutet: Solange ein Online Casino eine Lizenz hat, welche für die gesamte EU gilt (beispielsweise eine Lizenz der Malta Gaming Authority), dann verhält sich der Spieler selbst nicht falsch, wenn er sich in diesem Casino anmeldet, eine Einzahlung macht und spielt.

Die rechtliche Grauzone sorgt jedoch immer wieder für massive Verunsicherungen. Ab dem 1. Juli 2021 ist damit Schluss, denn dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft.

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26.08.2020, 09:03 Uhr

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