Berufungsgericht lehnt FTC-Antrag ab

von Marc Friedrichs

15.07.2023, 02:05 Uhr 2

Gute Nachrichten zum Wochenende für Microsoft und Activision Blizzard. Die Berufung, die die FTC am Donnerstag vor dem Berufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco beantragt hat, wurde abgeleht. Der Weg zur Übernahme ist jetzt frei.

Bereits am Dienstag bekamen Microsoft und Activision Blizzard vom Gericht grünes Licht, die Übernahme abzuschließen. Ursprünglich hatte die FTC (Federal Trade Commission, die US-Handelsbehörde) wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert und den Deal verhindern wollen, weil er angeblich den Verbrauchern schaden würde. Dies sah das Gericht anders. Richterin Jaqueline Scott Corley schrieb in ihrer Urteilsbegründung:

Die FTC konnte keine Gründe darlegen, warum die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft den Wettbewerb in der Spielebranche erheblich beeinträchtigen könnte. Im Gegenteil: die vorgelegten Beweise deuten vielmehr darauf hin, dass in Zukunft mehr Verbraucher Zugang zu 'Call of Duty' und anderen Activision-Inhalten haben.

Bereits nach der Urteilsverkündung teilte die FTC mit, dass sie sich weitere Schritte überlege, um die Übernahme doch noch zu verhindern, und am Donnerstag ging sie dann in Berufung. 20 Seiten umfasste der Antrag, dem gegenüber stand eine Antwort Microsofts über 40 Seiten, die aber hätte deutlich geringer ausfallen können. Kern der Botschaft:

Die FTC hat die Todsünde des Kartellrechts begangen: einen Wettbewerbsnachteil für einen bestimmten Konkurrenten [Sony] mit einer Schädigung des Wettbewerbs und der Verbraucher zu verwechseln.

Beim Antrag der FTC war Eile geboten: Einerseits brauchte die Behörde schnellstmöglich eine einstwilige Verfügung gegen die Übernahme, andereseits müssen Microsoft und Activision Blizzard den Deal bis zum Dienstag, den 18. Juli, abgeschlossen haben, um die ursprünglich vereinbarte Frist für den Deal nicht zu überschreiten.

Nun teilte das Berufungsgericht des neunten Bezirks mit, dass man den Antrag ablehne. Eine detaillierte Begründung liegt allerdings noch nicht vor.

We appreciate the Ninth Circuit's swift response denying the FTC's motion to further delay the Activision deal. This brings us another step closer to the finish line in this marathon of global regulatory reviews.
— Brad Smith (@BradSmi) July 15, 2023

Theoretisch könnte die FTC jetzt noch vor den obersten Gerichtshof in den USA ziehen, dies gilt aber als unwahrscheinlich, zumal es lange dauern würde, bis es zu einem Prozess kommen könnte. Daher ist der Abschluss der Übernahme ab diesem Samstag möglich und wird sicherlich am Montag vollzogen. Ob man hier noch auf eine Entscheidung der CMA für Großbritannien wartet, ist nicht klar, am Ende aber auch nich relevant.