Wie es in den USA mit der FTC weitergeht

von Marc Friedrichs

20.06.2023, 12:39 Uhr

Bereits letzte Woche machte eine Meldung die Runde, wonach die Federal Trade Commission (FTC, die US-Wettbewerbsbehörde) eine einstweilige Verfügung gegen Microsofts geplante Activision-Blizzard-Übernahme genehmigt bekommen hat. Ändern tut die aber erst einmal wenig.

Dass die FTC den Deal gerne blockieren möchte, ist ja nichts Neues. Da sie die Übernahme selber nicht verbieten kann, hat sie bereits im Dezember letzten Jahres Klage dagegen eingericht, sodass sich ein Gericht dem Thema annehmen muss und auch wird.

Auch wenn Microsoft laut vieler Experten durchaus mit einem positiven Urteil rechnen darf, ist der Zeitfaktor für die Redmonder eher unschön. In der ursprünglich zwischen Microsoft und Activision Blizzard vereinbarten Übernahme gibt es nämlich ein Datum, bis zu dem das Geschäft abgeschlossen werden muss: der 18. Juli 2023. Grundsätzlich können die beiden Unternehmen zwar eine Verlängerung vereinbaren, allerding steht Activision Blizzard eine Entschädigung zu, wenn der Deal nicht pünktlich über die Bühne geht - nämlich 3 Mrd. US-Dollar, die sich Microsoft selbstverständlich gerne sparen möchte.

Daher gab es in den letzten Wochen immer mal wieder Spekulationen, Microsoft und Activision Blizzard könnten die Übernahme abschließen, bevor die US-Justiz über deren Rechtmäßigkeit urteilt. Und genau das wollte die FTC mit der Unterlassungsanordnung verhindern. Nüchtern betrachtet hätte ein vorzeitiger Abschluss des Deal zwar keine Auswirkungen auf den Prozess und das Urteil, im schlimmsten Falle müsste sich Microsoft halt wieder von Activision Blizzard komplett oder in Teilen trennen, aber auch das zuständige US-Gericht sieht es natürlich nicht gerne, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Deshalb hat man dem Antrag der FTC kurzfristig zugestimmt, bis man über eine dreijährige einstweilige Verfügung entschieden hat. Diese wurde von der FTC ebenfalls beantragt.

Was bedeutet das nun? Grundsätzlich wird der Prozess über die geplante Übernahme durch den Antrag wohl beschleunigt, denn in der Vergangenheit war es stets so, dass Verhandlungen über eine einstweilige Verfügung den eigentlichen Prozess abgelöst haben. Sollte das US-Gericht am Ende wirklich eine länger gültige Unterlassung aussprechen - die Verhandlung darüber beginnt am Donnerstag, dem 22. Juni -, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass Microsoft seine Übernahmepläne stoppt. Man könnte zwar den ursprünglichen Prozess abwarten, aber in der Chefetage wird man sich zweimal überlegen, ob der Deal den ganzen Aufwand rechtfertigt. Schließlich sind seit der Ankündigung der Übernahme bereits bald 1,5 Jahre vergangen.

Sollte das US-Gericht die einstweilige Verfügung aber ablehnen, ist davon auszugehen, dass die FTC ihren Widerstand aufgibt. Dann würden Microsoft und Activision Blizzard die Übernahme abschließen und könnten sich auf das Berufungsverfahren in Großbritannien gegen die Entscheidung der dortigen CMA konzentrieren. Am 29. Juni, dann sollen die aktuellen Anhörungen abgeschlossen sein, oder die Tage darauf wissen wir wahrscheinlich mehr.

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